Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat besprach bei ihrer Sitzung im Gasthaus „Mainperle“ in Bestenheid die aktuellen politischen Themen. So wurde unter anderem über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November und über das EU-Schulfruchtprogramm diskutiert.
Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Kober freute sich, dass der Prüfungsantrag der CDU-Fraktion für eine bauliche Hochwasserschutzmaßnahme so positiv aufgenommen wurde. Da eine solche Maßnahme in Hitzacker gut funktioniere, wolle die CDU Klarheit darüber, ob eine solche Maßnahme auch in Wertheim möglich sei. Wenn es irgendeine Möglichkeit gibt, Wertheim und dessen Bürger besser zu schützen und Schaden abzuwenden, dann müsse diese geprüft und gegebenenfalls mit Nachdruck umgesetzt werden. So sei es erfreulich, dass auf Antrag der CDU-Fraktion jetzt auch Haushaltsmittel in 2012 für eine solche Untersuchung eingestellt werden sollen.
Stadträtin Dr. Andrea Braun lobte, dass das EU-Schulfruchtprogramm auf Initiative der CDU-Fraktion nun an sieben Wertheimer Schulen umgesetzt werde. Dr. Braun schlug dabei eine Ausweitung des Programms auf die Wertheimer Kindergärten vor, um die gesunde Ernährung der Kinder weiter zu fördern.
Ein Dank gelte den örtlichen Obsthändlern, die eine hervorragende Qualität abliefern und Obst in ausreichenden Mengen liefern, so Stadtrat Manfred Busch, der vor geraumer Zeit vorgeschlagen hatte, an dem Schulfruchtprogramm teilzunehmen. Zwar habe es recht lange gedauert, bis sich der Gedanke durchgesetzt hat, so Busch, jetzt scheint sich aber die Versorgung mit frischem Obst in den Schulen etabliert zu haben und das müsse jetzt noch ausgebaut und auf die Kindergärten erweitert werden. Erfreulich sei, dass auch die Wertheimer Unternehmen sowie der Lions Club Wertheim das Programm unterstützen.
Auch in Wertheim findet am 27. November die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. In Wertheim werden für die Abstimmung alleine Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro entstehen, landesweit entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die CDU-Fraktion kritisiert dabei die komplizierte und unverständliche Formulierung bei der Volksabstimmung. Die grün-rote Landesregierung trage die Verantwortung dafür, dass man „verkehrt herum“ abstimmen müsse: Wer für Stuttgart 21 ist, müsse mit ‚Nein‘ stimmen – und umgekehrt. In der Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ gehe es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, ob das Land seinen Vertrag zu S 21 rechtswidrig kündigen soll. Kündigen könne aber nur, wer auch Kündigungsrechte hat. Diese liegen bei S 21 nicht vor! Die Landesregierung würde einen klaren Vertragsbruch begehen. Ein Vertragsbruch hätte Schadensersatzforderungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Folge. Die grün-rote Landesregierung lasse die Bürgerinnen und Bürger über den möglichen Schadensersatz im Unklaren.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Abstimmung zu Stuttgart 21 umfassend informiert werden. Die Union in Wertheim sieht durch das Projekt Vorteile für das ganze Land, den die Anbindungen werden sich durch den neuen Bahnhof verbessern und so die Fahrzeiten für zahlreiche Zugverbindungen verkürzt. Deshalb plädiert die Union in Wertheim dafür, am 27. November mit „Nein“ zu stimmen und damit gegen das rot-grüne Ausstiegsgesetz, damit der neue Bahnhof realisiert werden kann. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten dabei von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen.
