CDU Stadtverband Wertheim

Hauptthema war Zukunft der Klinik

Das Wertheimer Haus müsse wieder zu einem echten „Bürger-Krankenhaus“ werden

Die Zukunft des Wertheimer Krankenhauses war inhaltlich das Hauptthema bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes in Dörlesberg. Wie die CDU-Spitze in einem Schreiben an die Fränkischen Nachrichten mitteilte, wurde auf deren Sitzung klar, dass die CDU auf allen Ebenen daran arbeitet, die Klinik und damit die medizinische Versorgung für die Bevölkerung, zu erhalten. Das Wertheimer Haus müsse wieder zu einem echten „Bürger-Krankenhaus“ werden.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jochen Wältz das Finanzierungssystem der Kliniken in Deutschland erläuterte und die unzureichende Finanzierung kritisierte. Bundesweit leisteten die kommunalen Kliniken einen wichtigen Beitrag der Daseinsfürsorge. Wenn es nun in Wertheim in Richtung Trägerschaft durch die Stadt Wertheim gehe, dann müsse ein überzeugendes medizinisches Konzept erarbeitet werden sowie ein fähiges Krankenhausmanagement etabliert werden. Mit den richtigen Führungskräften und Ärzten sei dies auch in Wertheim möglich. Man müsse alles dafür tun, damit das Haus erhalten bleibe. Dies sei notwendig um die notärztliche Versorgung zu erhalten und den Menschen einen wohnortnahe Grundversorgung zu ermöglichen. Zudem sei man es den zahlreichen Mitarbeitern schuldig, die Tag und Nacht im Dienst der Menschen stehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wältz machte deutlich, dass bei den Bürgern momentan viel Verwirrung zu den veröffentlichten Zahlen herrsche. Diese Zahlen müssten richtig eingeordnet werden: Ein zukünftiger Träger müsse nicht für die Verluste der Vergangenheit aufkommen, das habe der Insolvenzverwalter im Gemeinderat schon deutlich gemacht. Auch die Fördermittel des Landes zum Bau der Klinik müssen nicht von der Stadt zurückbezahlt werden.

Hohes Risiko für die Stadt

Anscheinend sei noch nicht bei allen angekommen, dass auch bei einer ersatzlosen Schließung des Hauses es ein hohes finanzielles Risiko bei der Stadt gebe. Die Stadt habe eine Gewährträgerhaftung für die zusätzliche Altersvorsorge für Mitarbeiter unterschrieben, die damals schon im städtischen Krankenhaus gearbeitet haben. Dieses Risiko für den städtischen Haushalt liege bei über 40 Millionen Euro. Diese könnten fällig werden, wenn das Haus den Betrieb einstelle. Deshalb sei es richtig, in Gespräche mit der Schwesternschaft einzutreten, um Rahmenbedingung für eine städtische Trägerschaft zu verhandeln. Dafür habe sich die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat erfolgreich eingesetzt. Wichtig sei es nun, konkrete Entscheidungsgrundlagen für die kommunalen Gremien zu erarbeiten.

Die CDU auf Stadt- und Kreisebene hält folgende Herangehensweise für zielführend: Eine Erarbeitung des neuen medizinischen Konzeptes inklusive betriebswirtschaftlicher Zahlen. Diese müssen von unabhängigen Experten überprüft werden. Die Rahmenbedingungen einer Übernahme der Klinik müssen ausverhandelt auf dem Tisch liegen. Mit diesem Ergebnis müsse dann mit dem Landkreis gesprochen werden. Auch wenn eine Trägerschaft durch die BBT-Gruppe nicht realisiert werde, sei eine enge Kooperation aller Krankenhäuser im Main-Tauber-Kreis vorteilhaft. Über eine finanzielle Beteiligung müsse in der kommunalen Familie gesprochen werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Erhalt der Klinik wichtig für das Gemeinwohl ist. Mit einem neuen Konzept unter kommunaler Trägerschaft könne sich die Klinik wieder zu einem echten „Bürger-Krankenhaus“ entwickeln, heißt es in dem Schreiben.