Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

wir beziehen uns auf das aktuelle Insolvenzverfahren der gemeinnützigen Rotkreuzklinik in Wertheim. Gemäß den uns vorliegenden Informationen sind Sie über die aktuellen Entwicklungen informiert, dass ein privater, nicht gemeinnütziger Träger die Klinik wohl übernehmen und das bisherige Haus der Grund- und Regelversorgung in eine Reha-Klinik für Amputationsnachsorge und Schmerztherapie umstrukturieren will.

Hieraus ergeben sich sechs konkrete Fragen, um deren Beantwortung wir höflichst bitten:

1. Laut dem aktuellen Krankenhausplan 2010 und dem aktuellen Verzeichnis der zugelassenen Krankenhäuser (Stand 25.04.2023) ist in Wertheim ein Haus der Grund- und Regelversorgung u.a. mit den Fachgebieten Chirurgie, Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde sowie Innere Medizin vorgesehen. Wird dies weiterhin der Fall sein?

2. Falls laut Krankenhausplan weiterhin ein Haus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim vorgesehen ist, wer hat Ihrer Meinung nach als Träger eines solchen Hauses zu fungieren, wenn die Grund- und Regelversorgung nicht durch private und freie Träger sichergestellt werden kann?

3. Die zur Erfüllung einer Krankenhausträgerschaft erforderlichen Anordnungen nach § 40 Landeskrankenhausgesetz werden hier vom Regierungspräsidium Stuttgart getroffen. Falls laut Krankenhausplan weiterhin ein Haus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim vorgesehen ist, hat Ihrer Ansicht nach das Regierungspräsidium Stuttgart von Amtswegen eine entsprechende Anordnung zu erlassen?

4. Falls laut künftigen Krankenhausplan kein Haus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim mehr vorgesehen ist, wäre Ihrer Ansicht nach das Ziel gemäß Punkt 4.5 des Krankenhausplanes einer flächendeckenden Versorgung von Krankenhausleistungen im Main-Tauber-Kreis weiterhin erfüllt?

Die Ortsnähe wird dabei ausdrücklich als Kriterium im Krankenhausplan genannt. Wir bitten Sie darauf einzugehen. Zudem bitten wir Sie im Rahmen der Beantwortung der Frage die aktuelle Simulation des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Berlin, (GKV-Spitzenverband) zu berücksichtigen, welche Ihnen bekannt sein dürfte (dennoch als Anlage diesem Schreiben beigefügt). Laut Simulation würden sich gerade für den nördlichen Main-Tauber-Kreis (Städte Wertheim und Freudenberg) und die bayerischen Nachbargemeinden Fahrzeiten von größer als 40 Minuten ergeben.

5. Das Land Baden-Württemberg hat für den Neubau der Klinik in Wertheim Fördermittel in Höhe von 30 Millionen EUR gewährt, bei Gesamtbaukosten in Höhe von 46 Millionen EUR. Gemäß Punkt 3.2 des Krankenhausplans haben Krankenhäuser einen Anspruch auf Förderung soweit und solange sie im Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Das Krankenhaus und sein Leistungsangebot muss für die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung zumindest mittelfristig notwendig sein. Falls die Klinik zukünftig nicht mehr ein Haus der Grund- und Regelversorgung darstellt, wie ist die genannte Förderung in Höhe von 30 Millionen EUR fördermittelrechtlich einzuordnen?

6. Falls laut künftigen Krankenhausplan kein Haus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim mehr vorgesehen ist, wie lässt sich Ihrer Ansicht nach die Notfallversorgung für den nördlichen Main-Tauber-Kreis sicherstellen und wer wird konkret für die Sicherstellung und deren Finanzierung zuständig sein?

Wir bitten Sie bei der Beantwortung der Frage 6 auch auf die konkreten Probleme der praktischen Umsetzung einzugehen, wie beispielsweise lange Fahrtzeiten, keine Verfügbarkeit von Rettungswagen da gerade in einer ganz anderen Himmelsrichtung unterwegs, kein Notarzt zur Verfügung, weil eine Reha-Klinik als möglicher Betreiber einer Notfallversorgung diesen nicht vorhalten kann, Intensiv- und Weiterbehandlung vor Ort, Sicherstellung einer optimalen Behandlung von Schlaganfällen, Herzinfarkten, Unfällen, nicht vorhandene Kapazitäten benachbarter Kliniken usw.

Wir bitten um Verständnis für die gestellten Fragen, vor allem auch vor dem Hintergrund der angespannten, gesamtpolitischen Zeit. Gerade deshalb ist es umso wichtiger den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Die Bevölkerung erwartet Orientierungsmöglichkeiten.

Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat:

gez. Axel Wältz                                                          gez. Martina Wenzel

Fraktionsvorsitzender                                                stellv. Fraktionsvorsitzende

Für den CDU-Stadtverband:

gez. Jochen Wältz                                                      gez. Dr. Frank Kleinehagenbrock

Stadtverbandsvorsitzender                                        stellv. Stadtverbandsvorsitzender