Die CDU-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat stimmt dem Haushalt 2026 zu. Fraktionsvorsitzender Axel Wältz machte in seiner Rede die Grundsätze der Union in Wertheim deutlich. Die Fraktion positioniert sich inhaltlich und setzt dabei Akzente. Wertheim steht vor ernormen Zukunftsinvestitionen. Hier die vollständige Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Nolte, sehr geehrte Herren Fachbereichsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bereits die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr, die wir Fraktionsvorsitzenden im Wertheimer Gemeinderat halten dürfen. Auch wenn wir heute einen „erwartbaren Entwurf“ unter herausfordernden Rahmenbedingungen beschließen, ist dieser Haushaltsentwurf weit mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er stellt eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt dar.

Das dominierende Thema der vergangenen Monate war selbstverständlich die Rettung unseres Krankenhauses. Wir mussten handeln – und wir haben gehandelt. Wir haben Mut bewiesen und das enge Zeitfenster für eine unkonventionelle, aber tragfähige Lösung genutzt. Jeder Unternehmer weiß: Die Aufbauphase ist die schwierigste. Die Betreiber des Bürgerspitals und die Mitarbeitenden stehen unter enormem Druck und leisten Außergewöhnliches. Unsere Fraktion zollt hierfür großen Respekt und Anerkennung. Neue Ärztinnen und Ärzte konnten gewonnen werden, das medizinische Angebot wird Schritt für Schritt ausgebaut. Wir werden das Bürgerspital auch künftig voll unterstützen.

Doch der Haushalt umfasst weit mehr als die finanzielle Absicherung unseres Bürgerspitals. Trotz globaler Unsicherheiten, hoher Energiepreise und allgemein steigender Kosten gelingt es uns erneut, ein Megainvestitionsprogramm in Höhe von 18 Millionen Euro für 2026 auf den Weg zu bringen. Das ist beachtlich und zeigt deutlich: Das Schiff sinkt nicht. Die See ist rau, ja – aber unser Mittelstand und unsere Arbeitnehmer sorgen weiterhin für stabile PS im Maschinenraum. Viele Kommunen beneiden uns um unsere Wirtschaftskraft. Kluge Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte sowie Innovationskraft und Fleiß unserer mittelständischen Betriebe machen Wertheim stark und handlungsfähig. Deshalb ist es uns ein aufrichtiges Bedürfnis, unseren Unternehmen und den zahlreichen Beschäftigten zu danken. Sie alle halten diese Stadt am Laufen.

Nach der intensiven Auseinandersetzung mit der Krankenhausfrage rücken nun wieder weitere Themen stärker in den Fokus. Es ist Zeit, sich neu zu sortieren und Grundsätzliches zu klären. Nur mit einem klaren Kompass gestalten wir Wertheim zukunftsfähig. Gute Kommunalpolitik definiert sich nicht darüber, gegen wen man spricht, sondern wofür man steht. Überzeugende Kommunalpolitik positioniert sich inhaltlich, setzt Akzente und schafft Meilensteine. Unsere politischen Schwerpunkte entstehen aus innerer Überzeugung und im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wir sitzen in diesem Gremium, um Wertheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten. Dafür müssen die zentralen Standortfaktoren stimmen – und genau dort setzen wir an. Unsere Schwerpunkte sind klar definiert – und sie spiegeln sich im Haushalt wider, weil wir stets auf die Kraft des Sacharguments setzen, flankiert von notwendigem politischen Druck. Diesen Stil möchten wir fortsetzen.

Die Schwerpunkte der CDU-Fraktion lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Bildung – Fundament jeder Zukunft

In Bildung muss – auch künftig – ein Großteil der verfügbaren Mittel fließen. Auch das Sondervermögen sollte hier gezielt eingesetzt werden. Wir haben in diesem Bereich wichtige Meilensteine gesetzt. Nach jahrelangen Debatten wurden verbindliche Beschlüsse zur Entwicklung der Schulstandorte gefasst, die sich nun in der Umsetzung befinden: – Die Soziale Mitte mit einem Investitionsvolumen von 12 Millionen Euro ist fertig und – die neue Sporthalle am Gymnasium mit über 10 Millionen Euro ist nahezu abgeschlossen. Als nächstes folgt der Neubau der Grundschule Wertheim. Auf dem Reinhardshof wird die Gemeinschaftsschule etabliert und entsprechend investiert. Die Förderprogramme für den Neubau des Hallenbades sollten wir ständig im Blick halten.

Eine hochwertige, verlässliche Kleinkindbetreuung ist Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Familien brauchen Zuverlässigkeit, Erzieherinnen und Erzieher brauchen starke Unterstützung der Träger. Reine Statistiken reichen uns dabei nicht aus. Wir wollen die Investitionen in Kindertagesstätten forcieren und bestehende Sanierungsstaus konsequent abbauen. Frühkindliche Bildung ist keine Kostenstelle, sondern Grundpfeiler für die Zukunft. In der entsprechenden Arbeitsgruppe streben wir neue und zeitgemäße Lösungen für den Mindestpersonalschlüssel an. Die Integrationsarbeit und erhöhte Förderbedarfe müssen mehr Berücksichtigung in der bisherigen Betrachtung finden. Die CDU setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung auf Qualität. Von diesem Weg lässt sich die CDU-Fraktion nicht abbringen.

Feuerwehr – Sicherheit ist nicht verhandelbar

Investitionen in die Feuerwehren und deren Ausstattung bleiben für uns unverzichtbar. Unsere Anträge vor einigen Jahren zu Sonderriet und Wertheim-Ost haben kontroverse Diskussionen ausgelöst, doch die Initiative hat sich gelohnt: Der Feuerwehrbedarfsplan ist in der Umsetzung. Wichtige Schritte sind gemacht: – Der Neubau der Feuerwehr Sonderriet läuft, – der Grundsatzbeschluss für Bettingen ist gefasst, – für Mondfeld wurde ein Kauf eines Bestandsgebäude beschlossen. Nun bitten wir darum, auch für Dertingen eine tragfähige Lösung zu entwickeln.

Ortschaften und Stadtteile sowie Ehrenamt

Wir setzen uns für möglichst gleichwertige Entwicklungschancen in Stadt, Stadtteile und Ortschaften ein. Die Dorfstrukturen sparen dem städtischen Haushalt nachweislich Geld, weil soziale Probleme durch das dichte Miteinander oft gar nicht erst entstehen. Deshalb haben wir die Weiterentwicklung der Ortsbudgets vorangetrieben. Die Ehrenamtskarte und die aktuelle Vereinsförderung sind für uns unantastbar. Ehrenamt und Vereine halten Wertheim zusammen.

Wohnen und Wirtschaft – Wachstum sichern

Planungssicherheit bei Energie- und Wärmetransformation ist für Bürger und Unternehmen entscheidend. Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien wird es nicht gehen. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiekosten und ausreichend Fachkräften bleibt unser Mittelstand konkurrenzfähig. Wachstum ist notwendig, um die Leistungen der Stadt aufrechtzuerhalten. Wertheim ist ein starker Industriestandort – und das soll so bleiben. Daher ist es richtig, dem Mittelstand weiterhin Gewerbeflächen bereitzustellen. Attraktive Standortbedingungen – gute Bildung, ausreichender Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung – daran müssen wir ständig arbeiten. Das sind wir den Menschen und unserem Mittelstand schuldig. Die Preisentwicklung für Bauplätze erfüllt uns mit Sorge. Wir bitten erneut zu prüfen, ob zusätzliche kommunale Mietwohnungen – möglicherweise über Fördermittel oder das Sondervermögen – geschaffen werden können. Die Initiative der Wirtschaftsförderung zu Betriebswohnungen begrüßen wir ausdrücklich.

Innenstadt

Die Entwicklung unserer Innenstadt muss wieder stärker in den Blick. Eine lebendige Innenstadt prägt die Attraktivität der gesamten Stadt. Die Leerstände nehmen zu – dieser Trend erfordert entschlossenes Handeln. Wir regen an, ausreichend Mittel für Innenstadtveranstaltungen bereitzustellen, um Frequenz und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Wir geben die Innenstadt nicht auf. Gemeinsam müssen wir dieses Thema vertieft beraten und neue Impulse setzen.

Personalentwicklung – Führung und Effizienz

Sorge bereitet uns die Personalentwicklung in der Verwaltung. Die Kennzahlen haben sich zuletzt nicht verbessert. Der Gemeinderat hat das Recht, regelmäßig Berichte über Stand, Erfolge und Budgeteinhaltung einzufordern und zu kontrollieren, ob genehmigte Strategien effizient umgesetzt werden. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit. Gleichzeitig erwarten wir von der Führungsebene, notwendige Effizienzsteigerungen konsequent anzugehen. Bei der Besetzung von Führungspositionen erwarten wir eine stärkere Einbindung des Gemeinderats, um Akzeptanz und Stabilität in den Referaten zu sichern.

Finanzen – solide. Nachhaltig. Generationengerecht.

Wertheim bleibt finanziell solide. Die konservative Haushaltsplanung der letzten Jahrzehnte hat sich bewährt. Die Fakten bei Vollzug unsere Haushaltspläne: – Von 2010 bis 2024 wurden 45,9 Mio. Euro an Kreditermächtigungen nicht ausgeschöpft. – 2011 lag der Schuldenstand im Kernhaushalt bei 13,6 Mio. Euro. – Auch in diesem Jahr nehmen wir keinen neuen Kredit im Kernhaushalt auf. – Zum 31.12.2025 wird der Schuldenstand voraussichtlich nur 2,57 Mio. Euro betragen. Aussagen, wir könnten uns „nichts mehr leisten“ oder „Wertheim steckt in einer Finanzkrise“, sind schlicht falsch. Auch in Zukunft werden wir auf eine Begrenzung der Verschuldung achten. Zu den 18 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für 2026 kommen nun zusätzlich 13,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Diese Mittel können wir unbürokratisch einsetzen. Da es sich de facto um Bundes-Schulden handelt, wollen wir sie generationengerecht nutzen – vorrangig für Investitionen in Schulen und Kindergärten.

Neben unserem städtischen Investitionsprogramm und dem Sondervermögen kommen weitere rund 20 Millionen Euro Sondervermögen für die Hochschule der Polizei auf dem Reinhardshof hinzu. Das sichert den Standort und den Polizistinnen und Polizisten wird eine hochwertige Einrichtung für ihre wichtige Ausbildung zur Verfügung gestellt. Gut, dass wir auch in Sachen Hochschule der Polizei hartnäckig geblieben sind. Wertheim steht vor enormen Zukunftsinvestitionen – und das ist gut so. Wir werden dafür sorgen, dass diese Mittel gezielt dort ankommen, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommen.

Schlusswort

Lassen Sie uns mit Optimismus und Pragmatismus in die kommenden Jahre gehen. Eines bleibt für uns als CDU-Fraktion unverändert: Wir tragen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus – nicht umgekehrt. Kritische, aber konstruktive Debatten sind notwendig. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich ihnen stellen. Ich danke der Verwaltung sowie allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.