Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Wertheim hat sich mit einer umfassenden Anfrage an den Oberbürgermeister zur zukünftigen Entwicklung der Kindertagesstätten gewandt. Anlass sind aktuelle Pläne, nach denen Erzieherstellen abgebaut und Gruppen geschlossen werden sollen – eine Entwicklung, die aus Sicht der CDU-Fraktion eine klare Abkehr vom bisherigen Kurs der „familienfreundlichen Stadt Wertheim“ darstellen würde. Hier der Inhalt der Anfrage:

Die geplanten Maßnahmen werden mit einem prognostizierten Rückgang der Kinderzahlen, insbesondere ab dem Jahr 2027, begründet. Diese Annahme erfüllt uns mit Sorge, da uns Daten vorliegen, die eher auf eine stabile Kinderzahl hindeuten. Nach unserer Überzeugung darf bei der Zukunft unserer Kinder nicht gespart werden. Hinzu kommt, dass Zuzüge und erhöhte Förderbedarfe sowie Integrationsarbeit berücksichtigt werden müssen. Deshalb haben wir große Bedenken bezüglich der angedachten Stelleneinsparungen bei den Erziehern.

Wir haben Verständnis für die Herausforderungen, unter denen die Träger der Einrichtungen stehen. Gleichwohl ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass Entscheidungen auf einer nachhaltigen und fundierten Datengrundlage beruhen und nicht auf kurzfristigen Trends. Sollte die Zahl der Kinder künftig steigen oder auf dem aktuellen Niveau verbleiben, wäre ein einmal erfolgter Abbau von Personal und Betreuungsqualität nur schwer rückgängig zu machen. Kinderbetreuung ist nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern auch ein zentraler Standortfaktor für Familien und Fachkräfte. Um eine sachgerechte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können, bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung und Erläuterung der folgenden Fragen:

1. Berechnung des Bedarfs:
Wie werden die tatsächlichen Betreuungsbedarfe konkret ermittelt? Werden neben den Geburtenzahlen auch Neubaugebiete, Zuzüge und Entwicklungen in Bestandsquartieren berücksichtigt? Wie belastbar sind Prognosen der Geburtenzahlen ab 2027? Wie wird die Diskrepanz zwischen Ist-Kinderzahlen und Platzzahlen angeglichen? Warum werden uns in Gesprächen andere Belegungszahlen mitgeteilt wie in der Bedarfsplanung? Wir bitten um eine konkretere Aufstellung der Bedarfsberechnung für jeden einzelnen Standort.

2. Krippen:
In der der Bedarfsplanung 2025/26 wurde uns im letzten Jahr 125 Kinder von 1-2 Jahre prognostiziert. Ende September dieses Jahres wurden uns 173 Kinder von 1-2 Jahren bei der Geburtenentwicklung 2025/26 dargestellt. Welche Zahl ist nun die Richtige? Ist es daher richtig Krippenplätze abzubauen, wenn die Prognose von der Realität eventuell abweichen?

3. Frage an die kirchlichen Träger:
Welchen Mehrwert sehen die Kirchen im Betrieb von Kindergärten, obwohl die öffentliche Hand den überwiegenden Teil der Kosten trägt?

4. Zuschusserhöhung:
Warum steigt der Zuschuss an die kirchlichen Träger von 2024 auf 2025 um rund 1,7 Mio. Euro, was einer Erhöhung um nahezu 30 % entspricht?

5. Rechtsform der kirchlichen Einrichtungen:
Handelt es sich bei den kirchlichen Kindergärten um Betriebe gewerblicher Art (gemeinnützig) oder um Hoheitsbetriebe?

6. Betriebskostenzuschüsse:
Wie verlaufen die Zahlungsströme konkret? Fließen die Elternbeiträge an die Träger, und wird der Betriebskostenzuschuss entsprechend angepasst?

7. Rechnungsprüfung:
Hat die Rechnungsprüfung aufgrund der erheblichen Zuschussbeträge bereits eine vertiefte Prüfung vorgenommen?

8. Verlässlichkeit der Betreuung:
Uns erreichen Berichte, dass Betreuungsstunden mitunter über Wochen hinweg aufgrund von Krankheit oder Personalmangel ausfallen und es nur Notbetreuungen gibt. Ist es unter diesen Umständen vertretbar, Erzieherstellen zu reduzieren?

9. Beispiel Standort Wartberg:
Laut Mehrjahresvergleich ist die Kinderzahl für die Jahre 2026/27 relativ stabil. Ist ein Personalabbau und die Auflösung von Gruppen daher zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt?

10. Zukunft der Standorte Hofgarten und Wartberg:
Wie bewerten die kirchlichen Träger die Perspektive dieser beiden Kindergärten?

11. Erhöhter Förderbedarf und Integrationsarbeit:
Gibt es in den Stadtteilen Konzepte für Kinder mit erhöhten Förderbedarf und Integration? Wenn ja, bitten wir um Vorstellung der Konzepte. Sind solche Konzepte im Personalbedarf berücksichtig?

12. Baulicher Zustand:
Spielt der bauliche Zustand der Einrichtungen bei den Überlegungen eine Rolle? Auffällig ist, dass die geplanten Stellenreduzierungen an den Standorten Hofgarten und Wartberg mit jeweils über zwei Personalstellen besonders hoch ausfallen.

13. Beteiligung der Eltern und Mitarbeitenden:
Wie stehen die Elternbeiräte und die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher zu den geplanten Kürzungen und Gruppenschließungen?

14. Sozialplan:
Es ist von rund 15 einzusparenden Erzieherstellen in den kommenden Jahren die Rede. Gibt es für die betroffenen Beschäftigten einen Sozialplan, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind konkret von einem Arbeitsplatzverlust betroffen?

Ergänzend bittet die CDU-Fraktion um Einsicht in die bisherigen Betriebskostenvereinbarungen, bevor über die Beschlussvorlage entschieden wird. Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen sowie um Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen vor einer möglichen Beschlussfassung.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion im Gemeinderat Wertheim